Allgemeine Geschäftsbedingungen

Auryth, Fassung 1.0, in Kraft am 14. August 2026

Diese Dokumente gelten für jedes der folgenden Produkte. Wo sich eine Angabe je Produkt unterscheidet — die Auftragsverarbeiter, der Ort der Verarbeitung, der Inhalt des Korpus — wird sie unten je Produkt angegeben.

⚠ Stillschweigende Verlängerung

Ihr Abonnement verlängert sich zum Ablauf der gewählten Periode jeweils stillschweigend um eine gleich lange Periode und wird jedes Mal erneut in Rechnung gestellt. Sie können dem bis spätestens zum Tag vor dem Ablaufdatum widersprechen, über den Abonnementbildschirm oder per E-Mail an [email protected]. Sind Sie Verbraucher, können Sie den Vertrag nach jeder stillschweigenden Verlängerung jederzeit kostenlos mit einer Frist von einem Monat kündigen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung von Auryth (der Dienst), angeboten von Original Media BV, Achtzalighedenlaan 9, 2920 Kalmthout, België, Unternehmensnummer BE 0471.421.879, MwSt. BE 0471.421.879, RJP Antwerpen (Auryth, „wir”).

Kontakt: [email protected], +32 3 667 17 61

Auryth ist eine Marke von Original Media BV. Original Media BV ist Ihr Vertragspartner.

Lesen Sie Artikel 4 und Artikel 12 aufmerksam. Der Dienst ist ein Rechercheinstrument, das mithilfe künstlicher Intelligenz Antworten zum belgischen Immobilienrecht, belgischen und niederländischen Steuerrecht und Zollrecht der Union formuliert. Der Dienst erteilt keine Rechts-, Fach-, Steuer- oder Finanzberatung, und seine Ausgaben dürfen nicht ohne eigene Prüfung durch einen fachkundigen Berufsangehörigen verwendet werden.

1. Begriffe

Kunde: die natürliche oder juristische Person, die ein Abonnement abschließt. Schließen Sie im Namen einer Organisation ab, erklären Sie, dazu befugt zu sein, und binden Sie diese Organisation.

Verbraucher: ein Kunde, der zu Zwecken handelt, die außerhalb seiner gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen. Für Verbraucher gilt ergänzend Anlage A; diese hat Vorrang vor jeder entgegenstehenden Bestimmung dieser Bedingungen.

Nutzer: eine natürliche Person, der der Kunde unter seinem Abonnement Zugang gewährt.

Eingaben: alles, was ein Nutzer dem Dienst zuführt: Fragen, Anschlussfragen, Kontext, Einstellungen, Bewertungen und Rückmeldungen.

Ergebnis: alles, was der Dienst als Antwort auf Eingaben erzeugt: Antworttexte, Zusammenfassungen, Quellenangaben, Exporte und Visualisierungen.

Korpus: die von uns zusammengestellte, angereicherte und indexierte Sammlung belgischer Rechtsquellen, die der Dienst durchsucht.

Reglementierter Beruf: für diese Bedingungen und die KI-Transparenzerklärung: Rechtsanwalt, Notar, Gerichtsvollzieher, Betriebsrevisor, Buchhalter, Architekt, EPB-Berichterstatter und Sicherheitskoordinator, Rechtsanwalt, Notar, Gerichtsvollzieher, Betriebsrevisor, Buchhalter und Steuerberater und Rechtsanwalt, Zollvertreter, Betriebsrevisor, Buchhalter und Steuerberater.

2. Anwendung, Annahme und Rangfolge

2.1. Diese Bedingungen gelten, sobald der Kunde sie vor Vertragsschluss zur Kenntnis nehmen konnte und sie bei der Bestellung ausdrücklich angenommen hat. Wir bewahren davon einen mit Zeitstempel versehenen Nachweis auf und stellen ihn auf einfache Anfrage zur Verfügung.

2.2. Die allgemeinen oder besonderen Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Der Kunde erkennt an, dass wir ihm vor Vertragsschluss und getrennt von diesen Bedingungen ausdrücklich mitgeteilt haben, dass wir nicht durch einen Vertrag gebunden sein wollen, der seinen allgemeinen Bedingungen unterliegt, im Sinne von Artikel 5.23 Absatz 4 des Zivilgesetzbuches. Eine Abweichung gilt nur nach unserer ausdrücklichen schriftlichen Annahme und nur für den Vertrag, für den sie erteilt wurde.

2.3. Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: (i) ein ausdrücklich unterzeichneter Sondervertrag, (ii) Anlage A (nur für Verbraucher), (iii) Anlage B (Auftragsverarbeitungsvertrag), (iv) diese Bedingungen, (v) die KI-Transparenzerklärung und die Datenschutzerklärung, (vi) die Preis- und Tarifangaben im Dienst.

2.4. Wir dürfen eine Bestellung oder einen Zugangsantrag vor der Freischaltung ohne Angabe von Gründen und ohne Haftung ablehnen. Keine Darstellung im Dienst oder auf unserer Website stellt ein bindendes Angebot dar.

3. Zweckbestimmung und ausgeschlossene Verwendungen

3.1. Zweckbestimmung. Der Dienst ist ausschließlich als Hilfsmittel für die juristische Quellenrecherche für Immobilienfachleute des privaten Sektors (Verwalter, Immobilienmakler, Bewirtschafter, notarielle und juristische Mitarbeiter) sowie für Miteigentümergemeinschaften, die sich von solchen Fachleuten beraten lassen,, Steuerfachleute des privaten Sektors (Buchhalter, Steuerberater, Betriebsrevisoren, Rechtsanwälte und die Steuerabteilungen von Unternehmen) und Zoll- und Handelsfachleute des privaten Sektors (Zollvertreter, Anmelder, Trade-Compliance-Verantwortliche und die Zollabteilungen von Unternehmen) bestimmt. Der Dienst durchsucht das Korpus, fasst gefundene Quellen zusammen und verweist darauf. Die abschließende Beurteilung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Anwendbarkeit jeder Antwort obliegt dem Nutzer.

3.2. Ausgeschlossene Verwendungen. Der Dienst ist nicht bestimmt für und darf nicht verwendet werden:

• durch oder im Namen einer Justizbehörde zur Unterstützung bei der Ermittlung und Auslegung von Sachverhalten und Rechtsvorschriften oder bei der Anwendung des Rechts auf einen konkreten Sachverhalt, noch für eine alternative Streitbeilegung mit bindender Wirkung;
• durch oder im Namen einer Behörde, einschließlich sozialer Wohnungsbaugesellschaften, woonmaatschappijen, ÖSHZ, SISP/SLRB und gleichgestellter Einrichtungen, zur Beurteilung des Anspruchs natürlicher Personen auf wesentliche öffentliche Leistungen, darunter Sozialwohnungen, noch zur Gewährung, Kürzung, Entziehung oder Rückforderung solcher Leistungen;
• als ganz oder teilweise automatisierte Grundlage einer Entscheidung mit Rechtswirkung oder erheblicher Auswirkung für eine natürliche Person, darunter Entscheidungen über Zugang zu Wohnraum, Kreditwürdigkeit, Versicherung, Einstellung oder Beendigung eines Vertrags und Entscheidungen über Zugang zu einer Sozialleistung, Kreditwürdigkeit, Versicherung, Einstellung oder Beendigung eines Vertrags;
• zur Bewertung, Vorauswahl oder Reihung von Mietinteressenten, Kaufinteressenten, Bewerbern oder Arbeitnehmern und Bewerbern, Arbeitnehmern oder potenziellen Mandanten;
• als Ersatz für Beratung, Beistand oder Vertretung durch einen Angehörigen eines Reglementierten Berufs;
• in Notlagen oder für Entscheidungen, die die Sicherheit von Personen oder Sachen berühren;
• zur Abfassung oder Versendung von Korrespondenz, Anträgen oder Schriftsätzen ohne vorherige inhaltliche Prüfung durch eine fachkundige Person.

3.3. Der Kunde steht dafür ein, dass er den Dienst innerhalb des unter 3.1 beschriebenen Zwecks nutzt und die Ausschlüsse unter 3.2 beachtet, und legt diese Pflicht jedem Nutzer auf. Der Kunde haftet uns gegenüber für das Tun und Unterlassen seiner Nutzer wie für eigenes Handeln.

3.4. Pflichten nach der KI-Verordnung. Wir legen ausdrücklich fest, dass der Dienst nicht in ein Hochrisiko-KI-System umgewandelt werden darf im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EU) 2024/1689. Ändert der Kunde die Zweckbestimmung so, dass der Dienst zu einem Hochrisiko-KI-System wird, oder bringt er den Dienst unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr, so gilt er nach Artikel 25 Absatz 1 dieser Verordnung als dessen Anbieter und trägt die daraus folgenden Pflichten. Stellt der Kunde das Ergebnis ganz oder teilweise einer natürlichen Person zur Verfügung, steht er für die Einhaltung der Transparenzpflichten ein, die Artikel 50 derselben Verordnung ihm als Betreiber auferlegt.

3.5. KI-Kompetenz. Der Kunde ergreift Maßnahmen, die die Entwicklung der KI-Kompetenz seiner Nutzer unterstützen, im Verhältnis zu deren technischen Kenntnissen, Erfahrung, Ausbildung und Nutzungskontext, im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EU) 2024/1689 in der durch die Verordnung (EU) 2026/1744 geänderten Fassung. Diese Pflicht verlangt nicht, dass der Kunde ein bestimmtes Niveau bei einem einzelnen Nutzer gewährleistet. Wir stellen dafür die KI-Transparenzerklärung und die Erläuterungen im Dienst bereit.

3.6. Eigene Berufsregeln des Kunden. Unterliegt der Kunde einem reglementierten Statut, insbesondere als beim BIV/IPI eingetragener Immobilienmakler oder Verwalter, insbesondere als beim ITAA eingetragener Buchhalter oder Steuerberater und insbesondere als nach Artikel 18 des Zollkodex der Union bewilligter Zollvertreter, erklärt er, eingetragen zu sein und zu bleiben, bei der Nutzung des Dienstes die Standesregeln seines Berufs einzuhalten und, soweit seine Berufsregeln dies verlangen, seine Auftraggeber über den Einsatz von KI-Hilfsmitteln zu unterrichten. Wir üben keinen Reglementierten Beruf aus, und der Kunde wird das Gegenteil nicht vorgeben.

4. Wesen des Dienstes: keine Beratung, keine Richtigkeitsgarantie

4.1. Der Dienst erzeugt Sprache mithilfe statistischer Modelle. Solche Modelle können unrichtige, unvollständige, veraltete oder erfundene Informationen hervorbringen, auch wenn das Ergebnis bestimmt formuliert ist und Quellenangaben enthält. Eine Quellenangabe gewährleistet nicht, dass die angeführte Quelle die Aussage trägt.

4.2. Das Korpus ist eine Auswahl. Es ist nicht vollständig, nicht stets aktuell und deckt nicht jedes Rechtsgebiet, jede Region oder jede Sprache im gleichen Maß ab. Jede Beschreibung des Umfangs des Korpus, sei es im Dienst, in der KI-Transparenzerklärung oder in kommerzieller Kommunikation, ist indikativ und stellt keine Garantie dar.

4.3. Das Ergebnis stellt keine Rechts-, Steuer-, Buchhaltungs-, Fach-, Bau- oder Finanzberatung, Rechts-, Steuer-, Buchhaltungs- oder Finanzberatung und Rechts-, Zoll-, Steuer- oder Finanzberatung dar und begründet weder ein Beratungsverhältnis noch einen Auftrag noch ein Berufsverhältnis zwischen dem Kunden und uns. Wir sind keine Rechtsanwaltskanzlei und üben keinen Reglementierten Beruf aus.

4.4. Prüfpflicht. Der Kunde und jeder Nutzer prüfen jedes Ergebnis anhand der ursprünglichen, authentischen Quelle (des Belgischen Staatsblatts, des amtlichen Gesetzbuches, des vollständigen Entscheids) vor jeder Verwendung in der Berufsausübung, gegenüber Dritten oder in einem Verfahren. Diese Pflicht ist ein wesentlicher Bestandteil des Vertrags und bestimmt den Preis des Dienstes mit.

4.5. Der Dienst wird „wie besehen” und „nach Verfügbarkeit” bereitgestellt. Soweit gesetzlich zulässig schließen wir jede ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung aus, insbesondere hinsichtlich Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Eignung für einen bestimmten Zweck, ununterbrochener Verfügbarkeit und fehlerfreien Betriebs. Dieser Absatz gilt nicht für Verbraucher: Ihnen gegenüber gilt uneingeschränkt die gesetzliche Konformitätsgarantie für digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen (Artikel 1701/1 bis 1701/19 des alten Zivilgesetzbuches), einschließlich der Pflicht zur Bereitstellung von Aktualisierungen.

4.6. Der Dienst ist kein Aufbewahrungssystem. Der Kunde bleibt selbst dafür verantwortlich, die Unterlagen aufzubewahren, die er aufgrund eigener gesetzlicher oder berufsrechtlicher Aufbewahrungspflichten aufbewahren muss, und bewahrt sie außerhalb des Dienstes auf.

5. Konto, Plätze und Zugang

5.1. Ein Konto ist persönlich. Zugangsdaten werden nicht geteilt, und ein Platz wird nicht gleichzeitig von mehreren Personen genutzt. Die Zahl der Plätze bestimmt der gewählte Tarif.

5.2. Der Kunde sichert die Zugangsdaten, meldet uns unverzüglich jeden Verdacht auf Missbrauch und haftet für alle über sein Konto vorgenommenen Handlungen bis zu dieser Meldung, außer soweit diese Handlungen auf einem Versäumnis unsererseits beruhen.

5.3. Wir dürfen Plätze zählen, gleichzeitige Sitzungen erkennen und die Nutzung am Tarif messen. Bei festgestellter Überschreitung dürfen wir die Differenz nach Mitteilung zum geltenden Tarif für den betreffenden Zeitraum in Rechnung stellen. Bestreitet der Kunde die Zählung binnen vierzehn Tagen mit Begründung, beraten sich die Parteien vor der Rechnungsstellung.

6. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

6.1. Das Abonnement beginnt mit der Bestätigung und läuft für die gewählte Periode (monatlich oder jährlich). Es verlängert sich jeweils stillschweigend um eine gleich lange Periode, sofern es nicht spätestens am Tag vor dem Ablaufdatum über den Abonnementbildschirm oder per E-Mail an [email protected] gekündigt wird. Wir erinnern den Kunden mindestens dreißig Tage im Voraus per E-Mail an eine bevorstehende jährliche Verlängerung.

6.2. Die Kündigung wirkt zum Ende der laufenden Periode. Bereits gezahlte Entgelte werden nicht erstattet, auch nicht anteilig und auch nicht bei Nichtnutzung, vorbehaltlich der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen, der Anlage A und zwingenden Rechts.

6.3. Eine Testphase gewährt Zugang zum Dienst für die angegebene Dauer. Wir dürfen ihren Umfang begrenzen oder sie ohne Angabe von Gründen beenden.

6.4. Wir dürfen den Vertrag mit einer Frist von neunzig (90) Tagen kündigen, unter Erstattung des vorausbezahlten und ungenutzten Teils der Periode. Ist der Kunde Verbraucher, zahlen wir ihm überdies eine Entschädigung in Höhe dieses Erstattungsbetrags, es sei denn, die Kündigung beruht auf höherer Gewalt oder auf einem Versäumnis des Verbrauchers.

7. Preise, Zahlung und Zahlungsverzug

7.1. Die Preise verstehen sich in Euro und ohne Mehrwertsteuer. Die Zahlung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister; wir erhalten oder speichern keine Kartendaten. Die Mehrwertsteuer wird nach den für den Kunden geltenden Regeln berechnet oder übergewälzt; der Kunde steht für die Richtigkeit der angegebenen Mehrwertsteuernummer ein.

7.2. Preisänderung. Wir dürfen die Preise ändern, mit Mitteilung per E-Mail mindestens dreißig (30) Tage vor dem Wirksamkeitsdatum. Die Änderung gilt ab der nächsten Verlängerungsperiode; der Preis einer laufenden, vorausbezahlten Periode ändert sich nicht. Ist der Kunde nicht einverstanden, kann er vor dem Wirksamkeitsdatum kostenlos zum Ende der laufenden Periode kündigen. Diese Kündigungsmöglichkeit lässt die gesetzlichen Rechte des Kunden unberührt.

7.3. Indexierung. Wir dürfen die Preise einmal jährlich, zum Jahrestag des Abonnementbeginns, nach folgender Formel anpassen: neuer Preis = Grundpreis × (0,20 + 0,80 × (neuer Index / Anfangsindex)), wobei der Index der Gesundheitsindex des dem Anpassungszeitpunkt vorangehenden Monats ist und der Anfangsindex derjenige des dem Abonnementbeginn vorangehenden Monats. Die Anpassung übersteigt nie die Entwicklung dieses Index und wirkt nicht zurück. Wir teilen den angepassten Preis mindestens dreißig (30) Tage vor Wirksamwerden mit. Für Verbraucher mit einem befristeten Abonnement wird die Anpassung erst zur nächsten Verlängerung wirksam.

7.4. Zahlungsverzug (außer Verbraucher). Jeder bei Fälligkeit nicht gezahlte Betrag ist von Rechts wegen und ohne Mahnung mit Zinsen zum Referenzzinssatz zuzüglich acht Prozentpunkten nach Artikel 5 des Gesetzes vom 2. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zu verzinsen, zuzüglich einer pauschalen Entschädigung von 10 % des offenen Betrags, mindestens 40 EUR und höchstens 2.000 EUR, unbeschadet unseres Rechts auf Ersatz höherer Beitreibungskosten nach Artikel 6 desselben Gesetzes. Zahlen wir einen dem Kunden geschuldeten Betrag nicht bei Fälligkeit, stehen dem Kunden gleichwertige Zinsen und eine gleichwertige Pauschale zu. Für Verbraucher gilt ausschließlich Anlage A.

7.5. Bleibt die Zahlung mehr als vierzehn (14) Tage nach einer Mahnung aus, dürfen wir den Zugang aussetzen. Die Aussetzung entbindet den Kunden nicht von der Zahlung für die laufende Periode.

7.6. Der Kunde darf Zahlungen wegen einer Beanstandung nicht aussetzen, aufrechnen oder zurückbehalten, es sei denn, die Forderung ist von uns anerkannt, durch gerichtliche Entscheidung festgestellt, oder die Beanstandung betrifft ein Versäumnis unsererseits, dem wir nicht binnen fünfzehn (15) Tagen nach Mahnung abgeholfen haben. Dieser Absatz gilt nicht für Verbraucher.

8. Zulässige Nutzung

Untersagt ist:

a. das Korpus oder einen wesentlichen Teil davon durch wiederholte und systematische Abfrage, Scraping, automatisierten Zugriff oder eine andere Methode abzurufen, zu kopieren, herunterzuladen oder zu rekonstruieren; das Stellen von Fragen und das Einsehen der Antworten über die Benutzeroberfläche, innerhalb der Tarifgrenzen, fällt nicht unter dieses Verbot; b. den Dienst oder das Ergebnis zum Trainieren, Feinabstimmen oder Destillieren eines Sprachmodells, Suchindex oder anderen KI-Systems zu verwenden oder einen konkurrierenden Dienst zu entwickeln oder entwickeln zu helfen, einschließlich einer Bewertung oder eines Benchmarkings zu diesem Zweck. Interne Tests, Abnahmetests und eine vergleichende Bewertung im Hinblick auf eine Verlängerung sind zulässig; c. den Dienst zurückzuentwickeln oder zu dekompilieren, vorbehaltlich zwingenden Rechts. Sicherheitsforschung in gutem Glauben, innerhalb der Bedingungen von Punkt 10 der Datenschutzerklärung oder einer koordinierten Richtlinie zur Offenlegung von Schwachstellen, fällt nicht unter dieses Verbot; d. Zugangs-, Nutzungs- oder Ratenbegrenzungen zu umgehen, mehrere Konten zur Umgehung von Grenzen anzulegen oder Zugangsdaten zu teilen; e. den Dienst ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weiterzuverkaufen, zu vermieten, unterzulizenzieren oder Dritten als Dienstleistung anzubieten; f. Eingaben bereitzustellen, die rechtswidrig sind, Rechte Dritter verletzen oder personenbezogene Daten enthalten, die der Kunde nicht verarbeiten darf; g. das Ergebnis als von einem Menschen verfasste Beratung oder als von uns stammend darzustellen, wenn ein Dritter darauf vertraut; h. den Dienst so zu nutzen, dass die Infrastruktur unverhältnismäßig belastet oder die Verfügbarkeit für andere Kunden beeinträchtigt wird.

Bei einem Verstoß dürfen wir die Nutzung unverzüglich einschränken oder aussetzen. Bei einem schweren Verstoß gegen a, b oder e dürfen wir den Vertrag durch schriftliche Mitteilung unter Angabe des Versäumnisses ohne vorherige Mahnung auflösen. Wir erstatten in diesem Fall den vorausbezahlten und ungenutzten Teil der Periode. Unser Recht auf Ersatz des tatsächlich erlittenen Schadens bleibt unberührt.

9. Rechte des geistigen Eigentums

9.1. Alle Rechte am Dienst, an der Software, der Benutzeroberfläche, den Prompts, den Such- und Rangfolgemethoden, dem Frageindex, den Vektordarstellungen und der Marke verbleiben bei uns oder unseren Lizenzgebern. Der Vertrag gewährt dem Kunden lediglich ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und widerrufliches Nutzungsrecht für die Dauer des Abonnements.

9.2. Korpus. Die zugrunde liegenden amtlichen Texte sind öffentlich. Deren Sammlung, Überprüfung, Bereinigung, Strukturierung, Indexierung und Verknüpfung zeugen von einer wesentlichen Investition in die Beschaffung, Überprüfung und Darstellung des Inhalts und bilden eine Datenbank, an der wir das Recht des Datenbankherstellers geltend machen (Artikel XI.306 ff. des Wirtschaftsgesetzbuches) sowie gegebenenfalls das Urheberrecht an der Struktur, unbeschadet der Rechte Dritter an den einzelnen Quellen. Die Entnahme oder Weiterverwendung des Ganzen oder eines wesentlichen Teils ist untersagt. Die wiederholte und systematische Entnahme oder Weiterverwendung unwesentlicher Teile ist untersagt, soweit sie einer normalen Auswertung des Korpus zuwiderläuft oder unsere berechtigten Interessen unzumutbar beeinträchtigt. Die normale Nutzung des Dienstes gemäß diesen Bedingungen gilt nicht als Entnahme oder Weiterverwendung im Sinne dieses Artikels.

9.3. Quellen Dritter. Das Korpus wird aus öffentlichen Registern und Quellen Dritter zusammengestellt. Wir dürfen eine Quelle jederzeit aus dem Korpus entfernen, insbesondere auf Verlangen eines Rechtsinhabers oder bei Änderung seiner Weiterverwendungsbedingungen. Eine solche Entfernung ist kein Mangel und löst Artikel 11.3 nicht aus. Ein Rechtsinhaber, der meint, das Korpus verletze seine Rechte, kann dies über [email protected] melden; wir prüfen jede Meldung und entfernen, wo erforderlich.

9.4. Ergebnis. Wir erheben keinen Eigentumsanspruch auf das Ergebnis. Innerhalb der Grenzen dieser Bedingungen darf der Kunde das Ergebnis intern und in seiner Berufsausübung verwenden. Wir gewährleisten nicht, dass das Ergebnis originell oder einzigartig ist: Ähnliche Fragen führen zu ähnlichen Antworten, auch bei anderen Kunden.

9.5. Komponenten Dritter. Das Ergebnis wird mit Sprachmodellen Dritter erzeugt. Die Nutzung des Ergebnisses unterliegt den Nutzungsbedingungen dieser Modellanbieter, die der Kunde einhält. Open-Source-Komponenten unterliegen ihren eigenen Lizenzen, die für diese Komponenten diesem Artikel vorgehen. Eine Übersicht ist über [email protected] erhältlich.

9.6. Eingaben. Der Kunde behält seine Rechte an den Eingaben und gewährt uns eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz, begrenzt auf die Vertragsdauer, um die Eingaben und das Ergebnis zu verarbeiten für (i) die Erbringung des Dienstes und (ii) Sicherheit, Missbrauchsabwehr und Fehlersuche. Die Qualitätsmessung nehmen wir als Auftragsverarbeiter auf Weisung des Kunden vor, wie in Anlage B geregelt.

9.7. Verbesserung. Zur Pflege und Verbesserung des Korpus, der Suchmethoden und des Frageindex verwenden wir ausschließlich Material, aus dem wir zuvor alle personenbezogenen Daten entfernt haben oder das wir zuvor so anonymisiert haben, dass weder der Kunde noch ein Nutzer noch eine andere natürliche Person noch identifizierbar ist, oder aggregierte Messwerte. Wünscht der Kunde, dass wir dafür auch den Rohinhalt von Gesprächen verwenden, ist dies auf seine ausdrückliche schriftliche Weisung als Verantwortlicher möglich, jederzeit widerruflich. Eingaben, die besondere Kategorien personenbezogener Daten oder Daten über strafrechtliche Verurteilungen enthalten, verwenden wir in keinem Fall zur Verbesserung.

9.8. Wir dürfen jederzeit aggregierte und anonymisierte Daten über die Nutzung des Dienstes uneingeschränkt verwenden, auch nach Vertragsende, sofern daraus niemand mehr identifiziert werden kann.

9.9. Rückmeldungen, Vorschläge und Fehlermeldungen dürfen wir frei und ohne Vergütung verwenden.

10. Vertraulichkeit

10.1. Jede Partei hält die vertraulichen Informationen der anderen geheim, verwendet sie ausschließlich zur Vertragserfüllung und schützt sie mit mindestens derselben Sorgfalt wie ihre eigenen. Diese Pflicht besteht drei (3) Jahre über das Vertragsende hinaus fort. Die von Artikel 9 ausdrücklich gestattete Nutzung gilt nicht als Verstoß gegen diesen Artikel.

10.2. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich sind, rechtmäßig von einem Dritten erlangt, unabhängig entwickelt wurden oder deren Offenlegung gesetzlich oder gerichtlich vorgeschrieben ist.

10.3. Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nicht nach diesem Artikel, sondern nach Anlage B und der Datenschutzerklärung.

11. Verfügbarkeit, Wartung und Abhängigkeiten

11.1. Wir streben eine hohe Verfügbarkeit an, verpflichten uns jedoch zu keinem Dienstgütegrad, sofern nicht ein gesondert unterzeichneter Vertrag dies vorsieht. Bei Nichtverfügbarkeit gilt keine Vertragsstrafen- oder Gutschriftregelung.

11.2. Wir dürfen den Dienst für Wartung, Aktualisierungen und Sicherheitsmaßnahmen unterbrechen. Geplante Wartung kündigen wir, soweit vernünftigerweise möglich, vorher an.

11.3. Wir dürfen Funktionen hinzufügen, ändern oder entfernen und das zugrunde liegende Sprachmodell, die Modellversion oder den Modellanbieter ersetzen, wenn dafür ein triftiger Grund besteht, insbesondere: Einstellung, Beschränkung oder Preisänderung eines Dienstes Dritter, eine Sicherheits- oder Compliance-Anforderung, eine gesetzliche oder gerichtliche Verpflichtung, eine technische Notwendigkeit oder eine nachweisbare Verbesserung der Qualität oder Kostenstruktur des Dienstes. Ist dieser Anbieter ein Unterauftragsverarbeiter, folgt die Änderung dem Verfahren nach Anlage B Punkt 7. Wir gewährleisten nicht, dass ein bestimmtes Modell, eine bestimmte Modellversion oder eine bestimmte Funktion verfügbar bleibt, noch dass das Ergebnis über die Zeit identisch bleibt. Wird eine Funktion endgültig entfernt, die zum Zeitpunkt der Bestellung ausdrücklich in der Tarifbeschreibung genannt war, darf der Kunde binnen dreißig (30) Tagen nach der Mitteilung kündigen, mit Erstattung des vorausbezahlten und ungenutzten Teils.

11.4. Der Dienst stützt sich auf Dienste und Inhalte Dritter, darunter Anbieter von Sprachmodellen, Hostingpartner, den Zahlungsdienstleister sowie die Rechtsinhaber und Register, aus denen das Korpus zusammengestellt wird. Unterbrechung, Beschränkung, Änderung der Weiterverwendungsbedingungen oder Einstellung bei einem solchen Dritten gilt zwischen den Parteien als Ereignis außerhalb unseres Willens im Sinne von Artikel 16. Eine Preiserhöhung fällt nicht unter diesen Absatz, sondern unter Artikel 12.9.

12. Haftung

12.1. Unsere Verpflichtungen sind Bemühensverpflichtungen. Wir haften nur für nachgewiesenen Schaden, der unmittelbare Folge eines nachgewiesenen Versäumnisses unsererseits ist.

12.2. Ausgeschlossener Schaden. Wir haften in keinem Fall für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, darunter: entgangener Gewinn, Umsatzverlust, Verlust von Kundschaft, Verlust einer Chance, Verlust oder Beschädigung von Daten, Rufschädigung, Kosten für Ersatzleistungen und Zeitverlust. Ebenso wenig haften wir für Schaden aus einer auf das Ergebnis gestützten Entscheidung, die ohne die in Artikel 4.4 vorgesehene Prüfung getroffen wurde.

12.3. Haftungshöchstbetrag. Unsere Gesamthaftung aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag, gleich auf welcher Grundlage, vertraglich oder außervertraglich, ist insgesamt je Vertragsjahr auf die Entgelte begrenzt, die der Kunde uns für den Dienst in den zwölf (12) Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlt hat.

12.4. Ausnahmen. Die Ausschlüsse und Begrenzungen dieses Artikels gelten nicht für: unseren eigenen Vorsatz, unseren Betrug und unser grobes Verschulden sowie den Vorsatz oder das grobe Verschulden unserer Angestellten, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen; Schaden aus Tod oder Körperverletzung; den Rückgriff nach Artikel 82 Absatz 5 DSGVO; sowie jede Haftung, die nach zwingendem Recht nicht ausgeschlossen oder begrenzt werden kann. Die Ausschlüsse des Artikels 12.2 gelten überdies nicht für die Nichterfüllung der wesentlichen Verpflichtungen, die den Gegenstand des Vertrags bilden, außer bei höherer Gewalt; die Begrenzung des Artikels 12.3 bleibt in diesem Fall anwendbar. Für Verbraucher gelten ergänzend die Begrenzungen der Anlage A.

12.5. Rüge- und Verjährungsfrist. Jede Partei zeigt der anderen jeden Mangel und jeden Schaden schriftlich binnen sechzig (60) Tagen an, nachdem sie davon Kenntnis erlangt hat oder vernünftigerweise hätte erlangen müssen. Jeder Anspruch aus dem Vertrag verjährt zwölf (12) Monate nach dieser Kenntniserlangung und in jedem Fall vierundzwanzig (24) Monate nach dem zugrunde liegenden Ereignis. Diese Fristen gelten wechselseitig und weder für Verbraucher noch für Ansprüche wegen Verletzung von Artikel 10 oder Anlage B.

12.6. Freistellung durch den Kunden. Der Kunde stellt uns von jedem Anspruch eines Dritten frei, der aus seinen Eingaben, aus einem Verstoß gegen Artikel 3, 8 oder Anlage B oder aus der Weitergabe des Ergebnisses an diesen Dritten ohne die in Artikel 4.4 vorgesehene Prüfung entsteht, und erstattet uns die daraus entstehenden angemessenen Kosten. Diese Freistellung gilt nicht für Ansprüche, die auf unserem Vorsatz, Betrug oder groben Verschulden beruhen, ist auf den in Artikel 12.3 bestimmten Betrag begrenzt und gilt nicht für Verbraucher.

12.7. Freistellung durch uns. Nimmt ein Dritter den Kunden mit der Behauptung in Anspruch, der Dienst oder das Korpus verletze ein Schutzrecht dieses Dritten, verteidigen wir den Kunden auf unsere Kosten und erstatten die zugesprochenen Beträge, sofern der Kunde uns unverzüglich unterrichtet, uns die Führung der Verteidigung überlässt und angemessen mitwirkt. Wir dürfen dann den Dienst anpassen, eine Lizenz erwerben oder den Vertrag unter Erstattung des ungenutzten Teils beenden. Diese Freistellung unterliegt der Begrenzung des Artikels 12.3.

12.8. Keine Streitverkündung oder Gewährleistungsklage. Der Kunde wird uns in einem von seinem eigenen Mandanten oder von einem Dritten gegen ihn geführten Verfahren nicht den Streit verkünden und uns nicht auf Gewährleistung in Anspruch nehmen; sein einziger Rechtsbehelf ist eine unmittelbare Klage gegen uns auf Grundlage dieses Artikels. Der Kunde unterrichtet uns über jedes Verfahren, in dem das Ergebnis eine Rolle spielt, und gestattet uns, ihm dabei beizustehen. Dieser Absatz gilt nicht für Verbraucher.

12.9. Kostensteigerungen bei Dritten. Steigen die Tarife, die uns ein Anbieter von Sprachmodellen oder Hostingdiensten für die Erbringung des Dienstes berechnet, um mehr als zwanzig Prozent (20 %) gegenüber dem Zeitpunkt der Bestellung, dürfen wir den Preis um höchstens 80 % dieser Steigerung anpassen, im Verhältnis zum Anteil dieser Kosten am Preis, mit einer Mitteilungsfrist von dreißig (30) Tagen. Der Kunde kann dann binnen dreißig (30) Tagen kostenlos kündigen, unter Erstattung des vorausbezahlten und ungenutzten Teils. Artikel 5.74 des Zivilgesetzbuches bleibt im Übrigen anwendbar.

12.10. Versicherung. Der Kunde unterhält eine Berufshaftpflichtversicherung, die seine reglementierte Tätigkeit abdeckt, und bemüht sich in zumutbarem Umfang, bei seinem Versicherer einen Regressverzicht zu unseren Gunsten zu erwirken. Dieser Absatz gilt nicht für Verbraucher.

13. Personenbezogene Daten

13.1. Für personenbezogene Daten, für die wir Verantwortlicher sind (Kontodaten, Rechnungsdaten, Nutzungsdaten, Produktstatistiken), gilt die Datenschutzerklärung.

13.2. Gibt der Kunde personenbezogene Daten Dritter in den Dienst ein, ist er dafür Verantwortlicher und wir sind Auftragsverarbeiter. In diesem Fall gilt Anlage B, die integraler Bestandteil des Vertrags ist und als Auftragsverarbeitungsvertrag im Sinne von Artikel 28 Absatz 3 DSGVO gilt.

13.3. Der Kunde steht dafür ein, dass er für jede Eingabe personenbezogener Daten eine Rechtsgrundlage hat, die betroffenen Personen ordnungsgemäß unterrichtet, einschließlich über das Bestehen dieser Übermittlung an uns, und nicht mehr Daten eingibt, als seine Frage erfordert. Von der Eingabe von Daten über Gesundheit, strafrechtliche Verurteilungen oder andere besondere Kategorien wird abgeraten; sie erfolgt in alleiniger Verantwortung des Kunden.

13.4. Werden wir und der Kunde gemeinsam nach Artikel 82 DSGVO in Anspruch genommen, tragen die Parteien im Innenverhältnis nach Maßgabe ihres Anteils am Schaden bei und behalten den Rückgriff nach Artikel 82 Absatz 5 DSGVO.

14. Aussetzung und Auflösung

14.1. Wir dürfen den Zugang ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung aussetzen bei: Zahlungsverzug, begründetem Verdacht auf Betrug oder Missbrauch, einem schwerwiegenden Sicherheitsrisiko, einem Verstoß gegen Artikel 3 oder 8, einer behördlichen Anordnung oder der Benennung des Kunden auf einer Sanktionsliste.

14.2. Jede Partei darf den Vertrag bei einem schweren Versäumnis der anderen auflösen, dem nicht binnen fünfzehn (15) Tagen nach schriftlicher Mahnung abgeholfen wurde. Wir dürfen überdies mit sofortiger Wirkung auflösen bei Konkurs, gerichtlicher Reorganisation oder offenkundiger Zahlungsunfähigkeit des Kunden, soweit zwingendes Recht dies zulässt.

14.3. Mit Vertragsende erlischt das Nutzungsrecht unverzüglich. Der Kunde kann seine Daten dreißig (30) Tage lang exportieren; nach Ablauf dieser Frist löschen wir sie binnen fünfzehn (15) Tagen, gemäß der Datenschutzerklärung und Anlage B.

14.4. Über das Vertragsende hinaus gelten fort: die Artikel 3.2, 4, 8 a), b) und e), 9, 10, 12, 13 und 18 sowie Anlage B.

15. Änderung dieser Bedingungen

15.1. Wir dürfen diese Bedingungen ändern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht, insbesondere eine Gesetzesänderung, eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung, eine Änderung bei einem Lieferanten oder eine Änderung des Dienstes. Eine Änderung wird mindestens dreißig (30) Tage vor Wirksamwerden per E-Mail mitgeteilt und im Dienst veröffentlicht.

15.2. Ist der Kunde nicht einverstanden, kann er vor dem Wirksamkeitsdatum kostenlos zum Ende der laufenden Periode kündigen. Bleibt eine Kündigung vor dem Wirksamkeitsdatum aus, gilt der Kunde als mit den geänderten Bedingungen einverstanden; diese Vermutung ist widerleglich. Diese Kündigungsmöglichkeit lässt die gesetzlichen Rechte des Kunden unberührt.

15.3. Eine Änderung, die die Rechte des Kunden einschränkt oder seine Pflichten erschwert, wird gegenüber einem Kunden mit befristetem Abonnement erst zur nächsten Verlängerung wirksam.

15.4. Änderungen, die zur Erfüllung einer gesetzlichen oder gerichtlichen Verpflichtung erforderlich sind, dürfen sofort wirksam werden.

16. Höhere Gewalt

Keine der Parteien haftet für ein Versäumnis, das auf einem Ereignis außerhalb ihres zumutbaren Einflusses beruht, darunter: Ausfall oder Beschränkung bei einem Anbieter von Sprachmodellen, Rücknahme oder Änderung der Weiterverwendungsbedingungen einer Quelle, Hosting- oder Netzstörungen, Cyberangriffe, Stromausfall, Streik, Krieg, Pandemie, Ausfuhrbeschränkungen oder eine behördliche Maßnahme. Dauert das Ereignis länger als sechzig (60) Tage, darf jede Partei den Vertrag ohne Entschädigung kündigen, unter Erstattung des vorausbezahlten und ungenutzten Teils.

17. Übertragung, Unterauftrag, Integrität und Referenz

17.1. Wir dürfen den Vertrag und die daraus folgenden Rechte und Pflichten auf ein verbundenes Unternehmen oder im Rahmen einer Verschmelzung, Spaltung oder Betriebsübertragung übertragen, sofern der Übernehmer sämtliche Pflichten aus diesen Bedingungen vollständig übernimmt und die Sicherheiten des Kunden dadurch nicht verringert werden; wir unterrichten den Kunden vorab. Ist der Kunde Verbraucher und werden diese Sicherheiten gleichwohl verringert, kann er binnen dreißig (30) Tagen nach der Mitteilung kostenlos beenden, unter Erstattung des vorausbezahlten und ungenutzten Teils. Der Kunde darf ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht übertragen.

17.2. Wir dürfen Unterauftragnehmer einsetzen. Wir bleiben dem Kunden gegenüber für deren Leistungen verantwortlich, innerhalb der Grenzen des Artikels 12 und, für Unterauftragsverarbeiter, innerhalb der Grenzen der Anlage B Punkt 7.

17.3. Sanktionen und Ausfuhrbeschränkungen. Jede Partei erklärt, nicht auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union, Belgiens, des Vereinigten Königreichs oder der Vereinigten Staaten benannt zu sein, nicht unter der Kontrolle einer benannten Person zu stehen und den Dienst nicht in oder zugunsten eines mit einem Embargo belegten Landes zu nutzen. Bei einer Benennung dürfen wir den Vertrag mit sofortiger Wirkung beenden.

17.4. Bestechung. Jede Partei hält die anwendbaren Vorschriften zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption ein. Ein Verstoß ist ein schweres Versäumnis im Sinne von Artikel 14.2.

17.5. Wir dürfen den Namen und das Logo des Kunden als Referenz in kommerzieller Kommunikation nennen, sofern der Kunde dem nicht per E-Mail widerspricht; in diesem Fall entfernen wir die Nennung binnen angemessener Frist. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur mit vorheriger Zustimmung.

18. Beweis, Sprache, Vollständigkeit und anwendbares Recht

18.1. Beweis. Unsere Protokolldateien, Nutzungsaufzeichnungen und elektronischen Daten gelten zwischen den Parteien als Beweis der von ihnen aufgezeichneten Vorgänge, vorbehaltlich des Gegenbeweises, der mit allen Mitteln geführt werden kann. Wir stellen die betreffenden Aufzeichnungen dem Kunden auf einfache Anfrage zur Verfügung. Dieser Absatz gilt nicht für Verbraucher.

18.2. Vollständigkeit und Nichtvertrauen. Diese Bedingungen enthalten mit ihren Anlagen die vollständige Vereinbarung der Parteien über ihren Gegenstand und ersetzen jede frühere Mitteilung. Der Kunde erklärt, sich auf keine darin nicht enthaltene Erklärung, Vorführung, Darstellung oder Zusage verlassen zu haben, insbesondere nicht auf eine Aussage über Umfang, Abdeckung oder Genauigkeit des Korpus. Diese Bestimmung schließt die Haftung für Betrug nicht aus und gilt nicht gegenüber Verbrauchern.

18.3. Sprache. Diese Bedingungen bestehen in niederländischer, französischer, englischer und deutscher Sprache. Die Sprachfassung, in der der Kunde den Vertrag geschlossen hat, regelt das Rechtsverhältnis mit diesem Kunden.

18.4. Anwendbares Recht. Auf den Vertrag ist ausschließlich belgisches Recht anwendbar, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen.

18.5. Gerichtsstand. Für jeden Rechtsstreit sind ausschließlich die Gerichte des Gerichtsbezirks Antwerpen zuständig, unbeschadet der zwingenden Vorschriften über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten. Für Verbraucher gilt Anlage A Punkt A.6.

18.6. Nichtigkeit. Ist eine Bestimmung nichtig, verboten oder nicht durchsetzbar, bleibt der übrige Teil uneingeschränkt wirksam. Die Parteien beraten sich in diesem Fall nach Treu und Glauben über eine wirksame Bestimmung, die dem verfolgten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck möglichst nahekommt.

18.7. Die Nichtausübung oder verzögerte Ausübung eines Rechts gilt nicht als Verzicht darauf.

19. Nutzung dieser Website

19.1. Der Besuch von auryth.ai, das Lesen seiner Seiten oder die Hinterlassung Ihrer Adresse auf einer Warteliste begründet kein Abonnement und keine Verpflichtung auf beiden Seiten. Ein Abonnement kommt ausschließlich nach Artikel 2 zustande.

19.2. Inhalt, Gestaltung, Code und Kennzeichen der Website stehen Original Media BV zu, sofern nicht anders angegeben. Sie dürfen die Seiten lesen und teilen; eine gewerbliche Vervielfältigung oder Bearbeitung ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ist nicht gestattet.

19.3. Die Website verweist auf externe Quellen, einschließlich Regierungswebsites und Gesetzesdatenbanken. Für deren Inhalt und Verfügbarkeit sind wir nicht verantwortlich.

19.4. Angaben auf der Website — einschließlich jeder Beschreibung des Korpus, der Abdeckung oder der Genauigkeit — sind indikativ und stellen keine Garantie dar. Artikel 4 gilt für sie uneingeschränkt.

Anlage A: Ergänzende Bestimmungen für Verbraucher

Diese Anlage gilt nur, wenn der Kunde Verbraucher ist. Bei Widersprüchen hat sie Vorrang vor dem Haupttext. Nichts in diesen Bedingungen berührt die zwingenden Rechte, die der Verbraucher aus den Büchern VI und XIX des Wirtschaftsgesetzbuches oder aus anderen zwingenden Vorschriften herleitet.

A.1. Widerrufsrecht. Der Verbraucher hat vierzehn (14) Kalendertage ab Vertragsschluss, um den Vertrag ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten zu widerrufen, durch eine eindeutige Erklärung per E-Mail an [email protected] oder mittels des als Anlage C beigefügten Muster-Widerrufsformulars.

A.2. Sofortige Ausführung und Verlust des Widerrufsrechts. Der Dienst ist eine nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellte digitale Dienstleistung. Wünscht der Verbraucher, dass die Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, verlangt er dies bei der Bestellung ausdrücklich und erkennt durch ein gesondertes Ankreuzfeld an, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald die Ausführung mit seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung begonnen hat. Wir bestätigen diese Zustimmung und diese Anerkennung unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger. Sind diese drei Voraussetzungen erfüllt, ist das Widerrufsrecht nach Artikel VI.53 Nr. 13 des Wirtschaftsgesetzbuches ab Beginn der Ausführung ausgeschlossen. Verlangt der Verbraucher die sofortige Ausführung nicht, beginnt sie nach Ablauf der Widerrufsfrist.

A.3. Gesetzliche Konformität. Der Verbraucher genießt die gesetzliche Konformitätsgarantie für digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen (Artikel 1701/1 bis 1701/19 des alten Zivilgesetzbuches). Die Fristen des Artikels 12.5 gelten für ihn nicht.

A.4. Haftung. Die Ausschlüsse und Begrenzungen des Artikels 12 gelten gegenüber dem Verbraucher nur, soweit Buch VI des Wirtschaftsgesetzbuches dies zulässt. Die Artikel 12.6, 12.8 und 12.10 gelten für den Verbraucher nicht.

A.5. Zahlungsverzug. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung senden wir dem Verbraucher eine erste, kostenlose Mahnung auf einem dauerhaften Datenträger, unter Angabe des offenen Saldos, des Betrags der bei Nichtzahlung geforderten Entschädigungsklausel, unseres Namens und unserer Unternehmensnummer, einer Beschreibung der Schuld und ihres Fälligkeitsdatums sowie der Frist von vierzehn (14) Kalendertagen, innerhalb derer zu zahlen ist, bevor Kosten, Zinsen oder Entschädigungen geschuldet sind. Diese Frist beginnt am dritten Werktag nach Versendung per Post oder am Kalendertag nach Versendung auf elektronischem Weg.

Zahlt der Verbraucher danach nicht, sind geschuldet: (i) Verzugszinsen zum Referenzzinssatz zuzüglich acht Prozentpunkten nach Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 2. August 2002 und (ii) eine pauschale Entschädigung von 20 EUR, wenn der offene Saldo 150 EUR nicht übersteigt; 30 EUR zuzüglich 10 % des Betrags der Stufe zwischen 150,01 und 500 EUR; oder 65 EUR zuzüglich 5 % des Betrags der Stufe über 500 EUR, höchstens jedoch 2.000 EUR.

Für die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen berechnen wir je Kalenderjahr keine Mahnkosten für die Nichtzahlung von drei Fälligkeiten; weitere Mahnungen kosten höchstens 7,50 EUR zuzüglich Portokosten. Bei verspäteter Erstattung durch uns hat der Verbraucher Anspruch auf eine gleichwertige Entschädigung.

A.6. Streitigkeiten. Der Verbraucher kann sich stets an das Gericht seines Wohnsitzes wenden. Er kann sich auch kostenlos an den Ombudsdienst für Verbraucher wenden, König-Albert-II.-Laan 8 Bus 1, 1000 Brüssel (consumentenombudsdienst.be), oder an die europäische ODR-Plattform. Artikel 18.5 kann ihm nicht entgegengehalten werden.

A.7. Stillschweigende Verlängerung. Nach jeder stillschweigenden Verlängerung kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit ohne Entschädigung mit einer Frist von einem (1) Monat kündigen, gemäß Artikel VI.91 des Wirtschaftsgesetzbuches.

A.8. Sprache. Gegenüber dem Verbraucher gilt ausschließlich die Sprachfassung, in der er den Vertrag geschlossen hat.

Anlage B: Auftragsverarbeitungsvertrag

Diese Anlage gilt, wenn wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, und bildet den in Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) vorgesehenen Vertrag.

B.1. Rollen. Der Kunde ist Verantwortlicher; wir sind Auftragsverarbeiter. Für den Inhalt von Gesprächen handeln wir ausschließlich als Auftragsverarbeiter. Für die in Artikel 13.1 genannten Daten (Konto-, Rechnungs- und Nutzungsdaten sowie Produktstatistiken) sind wir selbst Verantwortlicher, und diese Anlage gilt nicht.

B.2. Gegenstand, Dauer, Art und Zweck. Gegenstand: die Erbringung des Dienstes. Dauer: die Vertragsdauer, verlängert um die Aufbewahrungsfristen nach B.12. Art und Zweck: das Speichern, Durchsuchen, Übermitteln an die Modellanbieter und Anzeigen der Eingaben zur Erzeugung des Ergebnisses sowie das Messen der Qualität des Suchergebnisses.

B.3. Datenarten und betroffene Personen. Wir bestimmen nicht, welche personenbezogenen Daten der Kunde eingibt. In der Regel handelt es sich um Identifikations- und Kontaktdaten sowie Daten über Immobilien, Verträge und Streitigkeiten, betreffend Miteigentümer, Mieter, Vermieter, Käufer, Verkäufer, Unternehmer und Mitarbeiter des Kunden, Identifikations- und Kontaktdaten sowie Daten über Einkünfte, Vermögen, Gesellschaften und Streitigkeiten, betreffend Mandanten, Geschäftsführer, Gesellschafter und Mitarbeiter des Kunden und Identifikations- und Kontaktdaten sowie Daten über Waren, Sendungen, Verträge und Streitigkeiten, betreffend Mandanten, Lieferanten, Empfänger und Mitarbeiter des Kunden.

B.4. Weisungen. Wir verarbeiten die Daten ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Kunden, auch hinsichtlich Übermittlungen in ein Drittland. Der Vertrag, diese Anlage und die Nutzung des Dienstes gelten als diese Weisung. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten nicht für eigene Zwecke; die in Artikel 9.7 genannten Verarbeitungen erfolgen ausschließlich an Daten, die keine personenbezogenen Daten mehr sind. Sind wir nach Unionsrecht oder belgischem Recht zu einer Verarbeitung verpflichtet, unterrichten wir den Kunden vorab, sofern dieses Recht eine solche Mitteilung nicht verbietet. Halten wir eine Weisung für einen Verstoß gegen die DSGVO, teilen wir dies mit.

B.5. Vertraulichkeit. Jede Person, die unter unserer Verantwortung Zugang zu den Daten hat, hat sich schriftlich zur Vertraulichkeit verpflichtet oder unterliegt einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht.

B.6. Sicherheit. Wir treffen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen im Sinne von Artikel 32 DSGVO. Die Maßnahmen sind unter Punkt 10 der Datenschutzerklärung beschrieben und dürfen angepasst werden, solange das Schutzniveau nicht sinkt.

B.7. Unterauftragsverarbeiter. Der Kunde erteilt eine allgemeine Genehmigung zum Einsatz von Unterauftragsverarbeitern. Die aktuelle Liste steht unter Punkt 6 der Datenschutzerklärung. Wir teilen eine beabsichtigte Änderung mindestens dreißig (30) Tage im Voraus mit. Der Kunde kann innerhalb dieser Frist aus vernünftigen, begründeten Gründen widersprechen; erzielen die Parteien keine Einigung, darf der Kunde mit Wirkung zum beabsichtigten Änderungsdatum kündigen, unter anteiliger Erstattung des vorausbezahlten und ungenutzten Teils. Wir erlegen jedem Unterauftragsverarbeiter Pflichten auf, die nicht weniger streng sind als diese Anlage, und bleiben dem Kunden gegenüber für die Erfüllung der Pflichten des Unterauftragsverarbeiters in vollem Umfang verantwortlich, gemäß Artikel 28 Absatz 4 DSGVO. Dieser Punkt berührt die Rechte des Kunden nach Artikel 82 DSGVO nicht.

B.8. Übermittlungen außerhalb des EWR. Übermittlungen erfolgen ausschließlich in Länder mit einem Angemessenheitsbeschluss (für US-Empfänger nur, soweit diese auf der amtlichen DPF-Liste für die betroffenen Datenkategorien zertifiziert sind) oder auf der Grundlage der Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission, ergänzt durch eine dokumentierte Übermittlungsfolgenabschätzung. Die Datenschutzerklärung nennt je Unterauftragsverarbeiter die herangezogene Grundlage.

B.9. Unterstützung. Wir unterstützen den Kunden unentgeltlich bei Anträgen betroffener Personen, bei einer Datenschutz-Folgenabschätzung und bei einer vorherigen Konsultation, unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der uns zur Verfügung stehenden Informationen. Der Dienst enthält Funktionen für Auskunft, Export und Löschung auf Kontoebene. Ein Antrag, der eine einzelne betroffene Person innerhalb des Gesprächsinhalts betrifft, kann vom Kunden damit nicht selbst bearbeitet werden; wir führen ihn auf schriftliche Weisung aus.

B.10. Datenschutzverletzungen. Wir unterrichten den Kunden unverzüglich und in jedem Fall binnen achtundvierzig (48) Stunden nach Kenntniserlangung von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und stellen die in Artikel 33 Absatz 3 DSGVO genannten Angaben bereit, soweit sie uns bekannt sind. Wir unterstützen den Kunden unentgeltlich bei seiner Meldung an die Aufsichtsbehörde und an die betroffenen Personen. Die Meldung selbst obliegt dem Kunden. Eine Unterrichtung stellt kein Anerkenntnis eines Verschuldens oder einer Haftung dar.

B.11. Audit. Wir stellen die Informationen bereit, die zum Nachweis der Einhaltung von Artikel 28 DSGVO erforderlich sind, in erster Linie durch Dokumentation, Beschreibungen von Maßnahmen und die Beantwortung eines Fragebogens. Verlangt der Kunde darüber hinaus ein Audit vor Ort, gilt: höchstens einmal je Kalenderjahr, nach schriftlicher Ankündigung von dreißig (30) Tagen, während der Bürozeiten, ohne Unterbrechung der Dienstleistung, durch einen Prüfer, der eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnet, und auf Kosten des Kunden. Wir stellen dabei das erforderliche Personal und die erforderliche Dokumentation zur Verfügung. Diese Beschränkungen gelten nicht, wenn eine Aufsichtsbehörde eine Prüfung anordnet, noch nach einer Verletzung, die die Daten des Kunden betrifft; in diesen Fällen wirken wir mit, sobald das Audit vernünftigerweise stattfinden kann. Bei einem festgestellten schweren Mangel tragen wir die Kosten.

B.12. Rückgabe oder Löschung. Nach Wahl des Kunden, mitgeteilt binnen dreißig (30) Tagen nach Vertragsende, geben wir die personenbezogenen Daten in einem gängigen Format zurück oder löschen sie. Fehlt eine Wahl, löschen wir sie binnen fünfzehn (15) Tagen nach dieser Frist, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten und vorbehaltlich Sicherungskopien, die nach dem in der Datenschutzerklärung genannten Zyklus auslaufen.

B.13. Haftung. Unsere Haftung aus dieser Anlage unterliegt Artikel 12, soweit Artikel 82 DSGVO dies zulässt. Die Begrenzung des Artikels 12.3 gilt weder für den Rückgriff nach Artikel 82 Absatz 5 DSGVO noch für Geldbußen, die einem Versäumnis unsererseits nach dieser Anlage zuzurechnen sind.

Anlage C: Muster-Widerrufsformular

(Füllen Sie dieses Formular nur aus und senden Sie es zurück, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten. Nur für Verbraucher.)

An Original Media BV, Achtzalighedenlaan 9, 2920 Kalmthout, België, [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der Dienstleistung Auryth.

• Bestellt am (*)/erhalten am (*): …………………………
• Name des/der Verbraucher(s): …………………………
• Anschrift des/der Verbraucher(s): …………………………
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): …………………………
• Datum: …………………………

(*) Unzutreffendes streichen.

Diese Seite ist ein Vertragsdokument, keine Rechtsberatung zu Ihrer Situation. Fragen: [email protected].